Seite wählen

Eine Chronik aktueller Vorwürfe gegen Amts- und Mandatsträger:innen in CDU und CSU.
Es kommt ja sonst niemand mehr mit.

Worum geht es hier?

In den vergangenen Tagen und Wochen wurden immer mehr Fälle von Politiker:innen der CDU und der CSU bekannt, die ernsthafte Fragen aufwerfen. Haben sie Politik für ihren eigenen Geldbeutel gemacht? Für alle, die mit dem Zählen nicht mehr hinterherkommen, gibt es nun diese Website mit einer Zusammenstellung der Vorwürfe.

#CDUrausausderRegierung

Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU ist nach 16 Jahren endlich wieder möglich. Eine Mitte-Links-Regierung wäre die beste Antwort auf die Enthüllungen. Aber weder SPD, noch FDP oder Bündnis 90/Die Grünen schließen aus, erneut die Lobby-Union ins Kanzleramt zu hieven. Wir schon. Und es gibt leider nur eine einzige politische Kraft, die keine Unternehmensspenden annimmt: DIE LINKE. 

Bereicherung an der Coronapandemie

Eine Übersicht über Abgeordnete und Amtstragende, denen vorgeworfen wird, aus der COVID-19-Pandemie für sich oder ihnen nahestehenden Personen Kapital geschlagen zu haben.

Armin Laschet, CDU-Vorsitzender & Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

2020 hat der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet persönlich Kontakt mit dem Chef des Unternehmens Van Laack. Folge: ohne Ausschreibung kaufte das Land Stoff(!)masken für von 38,5 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer.

Laschets Sohn Johannes, der auf seinem Instagram-Profil auch für van-Laack-Hemden Werbung macht, vermittelte den Kontakt.

Quelle: t-online.de

Georg Nüsslein, MdB

Laut der Sender RTL und n-tv wird dem CSU-Abgeordneten Nüßlein vorgeworfen, gegen Provision einen Masken-Hersteller sowohl an den Bund als auch an die bayerische Staatsregierung vermittelt zu haben. Steuern habe er auf die Provision nicht bezahlt. RTL berichtet von einem Geschäftsvolumen von 600 000 Euro. 

Quelle: Süddeutsche

Alfred Sauter, MdL & Justizminister a.D.

Dem CSU-Abgeordneten und ehemaligen bayrischen Justizminister wird vorgeworfen, für ein Unternehmen Deals mit dem bayrischen Gesundheitsministerium abgewickelt zu haben. Dafür soll er eine Provision von 1,2 Millionen Euro erhalten haben, die über Liechtenstein an die Firma eines schwäbischen CSU-Funktionärs floss.

Die Generalstaatsawalt München ermittelt.

Quellen: Süddeutsche I, II

Nikolas Löbel, MdB

Bot Unternehmen aus dem Gesundheitssektor an, ihnen gegen Provision Corona-Schutzmasken zu vermitteln. In einer E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, verlangte er im Falle einer Lieferung eine Kommission: Für jede Maske, die über ihn bezogen werde, „erhalte ich vom Käufer 0,12 Euro zzgl. MwSt.“, schrieb Löbel. Gesamteinnahmen: über 250.000 Euro.

Quelle: Süddeutsche

Aserbaidschan-Connection

Seit 1969 regiert der Aliyev-Clan das Land mit harter Hand. Mit Millionensummen versucht er sich ein positives Image zu kaufen. Einige Mandats- und Amtsträger:innen der Union hielten offenbar ihre Hände auf.

Axel Fischer, MdB

Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.

Thomas Bareiß, MdB und PStS

Zum Höhepunkt der Corona-Pandemie 2020 ruft der Staatssekretär im Wirtschaftministerium bei einer Firma in Rheinland-Pfalz an. Im Telefonat drängt er sie, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Aserbaidschan zu liefern. Er begründet diesen Sachverhalt mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan. Potentielle Geldflüsse noch ungeklärt.

Das Ausbleiben von Parteispenden aus der Automobilindustrie an die CDU hält er für „demokratiegefährdend“.

Quellen: FAZ, tagesschau

Eduard Lintner, MdB & ehem. PStS

Der CSU-Mann soll von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund vier Millionen Euro über Briefkastenfirmen mit baltischen Konten erhalten haben. Das Geld sollte er an andere PACE-Abgeordnete weiterleiten, damit sich diese unter anderem positiv über die Wahlen in Aserbaidschan äußern. 

Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Quelle: tagesschau

Mark Hauptmann, MdB

In einer von Hauptmann herausgegebenen Thüringer Regionalzeitung waren Anzeigen von Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam erschienen. Daran hatte sich der Verdacht der Vorteilsnahme entzündet.

Hauptmann vermittelt 2020 Corona-Schutzmasken, bestreitet jedoch, dafür eine Provision zu erhalten. Der Frankfurter Maskenlieferant Firma TY-Capital & Trade überweist im Januar 2021 eine Spende in Höhe von 7000 Euro an seinen CDU-Kreisverband, dessen Vorsitzender er damals ist.

Eine Offenlegung seiner Einkünfte lehnt Hauptmann bis heute ab.

Quelle: Zeit, SPIEGEL

Geld muss fließen

Die Möglichkeiten sind unbegrenzt. Schauen wir uns einige mehr an.

Philipp Amthor, MdB

Im Herbst 2018 schreibt er auf Briefpapier des Bundestages an Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Er wirbt für die Firma Augustus Intelligence. Als Gegenleistung wird er nach New York geflogen, in teuren Hotels untergebracht und erhält 2817 Aktienoptionen an der Firma sowie einen Direktorenposten.

Warben ebenfalls für Augustus Intelligence: Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und ehemaliger Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU).

Amthor wurde kürzlich zum CDU-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl für Mecklenburg-Vorpommern gewählt.

Joachim Pfeiffer, MdB

Betreibt neben dem Mandat mehrere Firmen. Die Telefonnummern landen im Wahlkreisbüro. Vorwurf: Nutzung von Steuermitteln für private Geschäftszwecke. 

Quellen: ZEIT

Franz Rieger, MdL

Vorwürfe: Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Rieger soll anlässlich seiner Kandidatur für den Bayerischen Landtag im Jahr 2013 Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche verschleiert und falsch angenommen haben. Die Immunität ist aufgehoben, Prozessbeginn ist im November 2021.

Quelle: BILD

Tobias Zech, MdB

2016 ist Zech (CSU) mit einer Beraterfirma im Wahlkampf in Mazedonien für die konservative Regierungspartei VMRO tätig, nimmt parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahr. Er gibt am 18. März sein Abgeordnetenmandat ab, „um Schaden von seiner Partei abzuwenden“.

 

Quelle: tagesschau

Karl Straub, MdL

Im Dezember 2018 meldet Straub die Insolvenz für seine Autohäuser an. Wenige Monate zuvor wird er erneut in den Landtag gewählt. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehreren Jahren gegen den CSU-Abgeordneten Straub aus Wolnzach/ Pfaffenhofen. Der Verdacht lautet auf Betrug, Insolvenzverschleppung und Steuerhinterziehung.

Quelle: br

CDU Landesverband Berlin

Empfängt 2020 die höchste Parteispende an eine Partei überhaupt – vom Immobilienunternehmer Christoph Gröner. Gesamtvolumen mehrerer Spenden von dieser Person an die Berliner CDU bislang: knapp 1 Million Euro.
Die CDU? Klagt gegen den Mietendeckel und macht Stimmung gegen das Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen.

Quelle: taz

Und die Konsequenzen?

Wir brauchen mehr Kontrolle. Die CDU verhindert das bislang.

Was tun?

Wir als LINKE sind die einzige Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt – auch die Fraktion nimmt keine Gelder aus der Wirtschaft an. Wenn wir ehrlich sind, wir würden damit auch nicht überhäuft werden. Denn wir machen Politik für Menschen, nicht für Unternehmen.

Wir fordern:

  • Bezahlte Lobbyarbeit für MdB & Co. verbieten
  • Konzernspendenverbot
  • Karenzzeit für Amtsträger:innen nach dem Ausscheiden aus dem Amt
  • Ein transparentes Lobbyregister, um legislative Fußabdrücke nachverfolgen zu können.

Einige unserer Initiativen findet ihr hier oder hier.

Bislang verhindert die CDU/CSU-Fraktion all diese Initiativen.

Eine Regierung ohne die Unionsfraktion ist machbar.

Impressum

DIE LINKE. Pankow
c/o Stefan Liebich
Fennstraße 2
13347 Berlin

Hinweise

Wir haben einen Skandal vergessen? Sie finden, die Opposition sollte andere Dinge tun, als den Ausverkauf der Politik zu kritisieren? Sie haben die Preisliste Ihres örtlichen Abgeordneten zugeschickt bekommen? Wir freuen uns über Hinweise auf twitter – @berlinliebich/@felixsschulz